FIfF e. V. – Pressemitteilung vom 03.12.2014

Seit Jahrzehnten spielt der Handel mit Mineralien, Edelsteinen und anderen Rohstoffen eine zentrale Rolle bei der Finanzierung bewaffneter Konflikte weltweit. Konfliktparteien in Ländern wie Afghanistan oder Zentralafrikanische Republik werden mit Erlösen aus dem internationalen Rohstoffhandel finanziert.

Europäische Firmen importieren eine große Menge an Rohstoffen für Handys oder Laptops aus eben diesen Konfliktgebieten, ohne dass Unternehmen offenlegen müssen, ob und inwiefern sie mit dem Kauf dieser Rohstoffe zur Finanzierung von Kriegen und Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Die Europäische Kommission hat im März 2014 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der verhindern soll, dass „Erträge aus dem Handel mit Mineralien zur Finanzierung bewaffneter Konflikte verwendet werden“. Dass die EU diesbezügliche Regelungen vorsieht ist zu begrüßen, denn ihr Einfluss ist groß: Fast ein Viertel des globalen Handels mit Zinn, Tantal, Wolfram und Gold entfällt auf die EU, letztes Jahr wurden 240 Millionen Handys und 100 Millionen Laptops in die EU importiert, die alle diese Rohstoffe enthalten.

„Der derzeit vorliegende Entwurf ist viel zu schwach. Er bezieht sich einerseits ausschließlich auf Direktimporteure der unter die Verordnung fallenden Mineralien, zum anderen handelt es sich nur um ein Modell der freiwilligen Selbstverpflichtung. Doch am 4.12.2014 gibt es die Möglichkeit diesen Entwurf zu stärken“ erklärt Sebastian Jekutsch, Sprecher der Arbeitsgruppe Faire Computer des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung. Morgen findet eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für internationalen Handel zum Thema Konfliktmineralien in Brüssel statt.

FIfF fordert dass der Parlamentsausschuss Führungsqualitäten zeigt und den Entwurf stärkt: „Zurzeit sind die Unternehmen nicht verpflichtet sicherzustellen, dass die Erlöse aus dem Handel mit diesen Mineralien nicht in die falschen Hände geraten. Doch Unternehmen kommen ihrer Sorgfaltspflicht beim Bezug von Rohstoffen aus Konfliktgebieten nur dann nach, wenn sie gesetzlich dazu gezwungen werden. Verpflichtende Regeln sind daher unbedingt notwendig“, so Sebastian Jekutsch. „Zudem müssen auch Unternehmen Verantwortung übernehmen, deren Endprodukte diese Rohstoffe enthalten, nicht nur die Rohstoffimporteure“. Jekutsch fordert daher die politischen Entscheidungsträger in der EU zu einer wirksamen EU-Gesetzgebung auf, damit Unternehmen zu einer verantwortungsvollen Rohstoffbeschaffung verpflichtet werden.

Die USA ist im Vergleich zur EU in diesem Bereich Vorreiter. Zwar ist es zu begrüßen, dass die EU nicht nur den Handel in Zentralafrika regulieren will, dennoch ist das Dodd-Frank-Gesetz Absatz 1502 ein Meilenstein: Alle in den USA an der Börse notierten Unternehmen müssen veröffentlichen, ob diese Rohstoffe aus der Demokratischen Republik Kongo oder ihren Nachbarstaaten stammen und überprüfen lassen, ob die in ihren Produkten enthaltenen Mineralien einen Beitrag zur Finanzierung bewaffneter Gruppen in Zentralafrika leisten.