Was eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ ist war mir schon immer ein Rätsel. Nun scheint die EU-Kommission aber eben genau dies bei den Konfliktmineralien installieren zu wollen: Wer möchte darf sich verpflichten, keine Konfliktmineralien mehr zu beziehen und wird dafür auf eine öffentliche Positivliste gesetzt. Wer nicht möchte halt nicht.
Das US-amerikanische Dodd-Frank-Gesetzespaket zur Regulierung der Finanzmärkte beinhaltet auch zwei für die IT-Industrie unmittelbar wichtige Teile: Im Abschnitt 1502 wird eine Veröffentlichungspflicht für Rohstoffgeschäfte und im Abschnitt 1504 eine Veröffentlichungspflicht für Zahlungen an Regierungen geregelt. Verpflichtet werden börsennotierte US-Firmen. Während 1504 in diesem Jahr auch in der EU auf ähnliche Weise umgesetzt wurde, gibt es für 1502 nun eine Absichtserklärung und Pläne für’s nächste Jahr. Um diese wird derzeit Lobbyarbeit betrieben.
Der Dodd-Frank-Act 1502 verlangt von US-Börsennotierten Firmen die Herkunft ausgewählter Rohstoffe offen zu legen. Sobald eine Firma als Herkunftsland die Demokratische Republik Kongo oder eines der Nachbarländer angibt, sind Nachweise erforderlich, die belegen sollen, dass diese Materialien nicht für die Finanzierung bewaffneter Konflikte missbraucht wurden. Dabei ist die IT-Industrie besonders betroffen, denn alle der vier so genannten Konfliktmetalle Zinn, Tantal, Wolfram und Gold (auch 3TG genannt) kommen in modernen Elektronikgeräten vor.
Dieses Gesetz wirkte zunächst wie ein Embargo, weil sich die Hersteller die Mineralien in Folge aus anderen Gegenden besorgt haben. Dennoch will die EU nun eine eigene, ähnliche Richtlinie verabschieden, „on responsible sourcing of minerals originating from conflict-affected and high-risk areas“, wobei die Lehren aus 1502 einfließen sollen.
Andreas Manh
art ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Öko-Institut und beschäftigt sich mit der Frage, wie Sozial- und Umweltstandards auch in weit verzweigten und globalisierten Produktionsketten sichergestellt werden können. In der Vergangenheit hat er u.a. zu der Fairness in der IT-Produktion gearbeitet. Vor wenigen Wochen hat er zusammen mit dem Kollegen Tobias Schleicher die viel beachtete Studie „Conflict minerals – An evaluation of the Dodd-Frank Act and other resource-related measures“ veröffentlicht.
Wir sprachen mit ihm über die Konsequenzen daraus.