EUs Dodd-Frank

Das US-amerikanische Dodd-Frank-Gesetzespaket zur Regulierung der Finanzmärkte beinhaltet auch zwei für die IT-Industrie unmittelbar wichtige Teile: Im Abschnitt 1502 wird eine Veröffentlichungspflicht für Rohstoffgeschäfte und im Abschnitt 1504 eine Veröffentlichungspflicht für Zahlungen an Regierungen geregelt. Verpflichtet werden börsennotierte US-Firmen. Während 1504 in diesem Jahr auch in der EU auf ähnliche Weise umgesetzt wurde, gibt es für 1502 nun eine Absichtserklärung und Pläne für’s nächste Jahr. Um diese wird derzeit Lobbyarbeit betrieben.

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Obamas Gesetz

„Loi d’Obama“ wird der Dodd-Frank 1502 in der französisch sprechenden D.R. Kongo genannt. Entsprechend ist auch der Titel eines in Entstehung befindlichen Dokumentarfilmprojekts, das über die Folgen dieser Gesetzgebung aufklären soll: Obama’s Law. Zur Erinnerung: Das Gesetz verpflichtet US-börsennotierte Firmen, gewisse Rohstoffgeschäfte im Kongo öffentlich zu machen. Es hat viele Firmen abgeschreckt, überhaupt noch aus dem Kongo zu kaufen.

Die Dokumentation verspricht interessant zu werden.
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„Von was sollen sie denn leben nachdem sie ihre Kalaschnikow abgegeben haben?“

Der Dodd-Frank-Act 1502 verlangt von US-Börsennotierten Firmen die Herkunft ausgewählter Rohstoffe offen zu legen. Sobald eine Firma als Herkunftsland die Demokratische Republik Kongo oder eines der Nachbarländer angibt, sind Nachweise erforderlich, die belegen sollen, dass diese Materialien nicht für die Finanzierung bewaffneter Konflikte missbraucht wurden. Dabei ist die IT-Industrie besonders betroffen, denn alle der vier so genannten Konfliktmetalle Zinn, Tantal, Wolfram und Gold (auch 3TG genannt) kommen in modernen Elektronikgeräten vor.

Dieses Gesetz wirkte zunächst wie ein Embargo, weil sich die Hersteller die Mineralien in Folge aus anderen Gegenden besorgt haben. Dennoch will die EU nun eine eigene, ähnliche Richtlinie verabschieden, „on responsible sourcing of minerals originating from conflict-affected and high-risk areas“, wobei die Lehren aus 1502 einfließen sollen.

Andreas ManhAndreas Manhart Öko-Institutart ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Öko-Institut und beschäftigt sich mit der Frage, wie Sozial- und Umweltstandards auch in weit verzweigten und globalisierten Produktionsketten sichergestellt werden können. In der Vergangenheit hat er u.a. zu der Fairness in der IT-Produktion gearbeitet. Vor wenigen Wochen hat er zusammen mit dem Kollegen Tobias Schleicher die viel beachtete Studie „Conflict minerals – An evaluation of the Dodd-Frank Act and other resource-related measures“ veröffentlicht.

Wir sprachen mit ihm über die Konsequenzen daraus.

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Konfliktfrei im Kongo: Ein Realitätscheck

Das aktuelle Dossier von Dominic Johnson (bekannt vielleicht als taz Auslandskorrespondent) vom Pole Institute mit dem Titel „No Kivu, no conflict? The misguided struggle against ‚conflict minerals‘ in the DRC“ ist eine wichtige Quelle, um ein wenig hinter die Kulissen der Konfliktfrei-Zertifizierung von Mineralien aus der Demokratischen Republik Kongo schauen zu können.

Abbau von Kassiterit und Wolframit in Kailo, einem Territorien der Provinz Maniema. Bild: Julien Harneis (CC-BY-SA)

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Samsung gibt Kinderarbeit zu, allerdings nur bei Zulieferer des Zulieferers

Die Umweltschutzorganisation „Friends of the Earth“ (FoE) hatte im November einen Bericht vorgelegt über die Zerstörungen beim Zinnabbau in Indonesien. Sie haben daraufhin eine Online-Kampagne gestartet mit automatisch versendeten Briefen an Apple und Samsung und der Aufforderung, die Herkunft ihres Zinns zu veröffentlichen.

Samsung hat tatsächlich geantwortet, in mitten 15.000 anderen auch mir, mit dem üblichen „Wir tun das Bestmögliche“-Geschreibse. FoE sind dabei nicht stehen geblieben: Sie demonstrierten vor Samsung-Konzerngebäuden und bei Chelsea-Spielen.

Und siehe da: Samsung hat nachgelegt und erklärt, dass es wahrscheinlich ist, dass ihre Geräte Zinn der Bankga-Inseln, Indonesien beinhaltet. Gemäß der Recherchen von FoE folgt daraus auch der Einsatz von Arbeitskräften unter 16 Jahre.

1:0 für Samsung schreibt FoE und fordert dazu auf, Apple weiterhin Briefe zu schreiben. Ich bin mir sicher, dass Apple kein Statement abgeben wird, das wäre nicht deren Stil.